1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von bestervorort.de und der zugehörigen App. Anbieterin ist die Handelsbrücke GmbH, Friedrich-List-Str. 29, 35398 Gießen (siehe Impressum), im Folgenden „Anbieterin“.
Die kostenpflichtigen Leistungen nach Abschnitt 6 werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abgegeben, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht zustande. Die kostenlose Nutzung des Portals nach Abschnitt 2 steht allen offen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Nutzung für Besucher
Das Ansehen von Unternehmensprofilen, Bewertungen und Auszeichnungen ist kostenlos und ohne Konto möglich. Ein Konto ist erforderlich, um selbst zu bewerten, Fragen zu stellen, ein Profil mit „Gefällt mir“ zu kennzeichnen oder ein Unternehmensprofil zu verwalten.
Ein Anspruch auf Aufnahme eines Unternehmens in das Verzeichnis besteht nicht. Die Anbieterin kann Einträge und Inhalte ablehnen, ändern oder entfernen, wenn sie gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Konto
Für die Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben erforderlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
Das Konto kann jederzeit im Profilbereich gelöscht werden. Mit der Löschung entfallen Zugang, Anfragen und Meldungen. Bereits veröffentlichte Bewertungen bleiben bestehen, werden aber vom Konto getrennt und ohne Namen angezeigt; verwaltete Unternehmensprofile bleiben im Verzeichnis und werden wieder frei.
Die Anbieterin kann ein Konto sperren oder löschen, wenn wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Bedingungen verstoßen wird, insbesondere bei unwahren Bewertungen oder bei Manipulationsversuchen.
4. Bewertungen
4.1 Was erlaubt ist
Bewertungen müssen auf einer tatsächlichen eigenen Erfahrung beruhen und dürfen nur wahre Tatsachen enthalten. Nicht zulässig sind insbesondere Bewertungen über eigene Unternehmen oder Unternehmen verbundener Personen, Bewertungen im Auftrag Dritter, Beleidigungen, Schmähkritik, rechtswidrige Inhalte sowie personenbezogene Daten Dritter.
4.2 Prüfung vor der Veröffentlichung
Bewertungen werden nicht sofort veröffentlicht, sondern zunächst geprüft. Erst nach Freigabe erscheinen sie öffentlich und fließen in die Gesamtnote ein. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Die Prüfung ist eine Plausibilitätsprüfung; sie ersetzt keine Verifizierung der geschilderten Erfahrung.
4.3 Beanstandung durch das bewertete Unternehmen
Ein bewertetes Unternehmen kann eine Bewertung über die Funktion „Fehler melden“ oder per E-Mail beanstanden. Die Beanstandung soll die betroffene Bewertung bezeichnen und begründen, warum sie unzutreffend oder unzulässig ist.
Die Anbieterin leitet die Beanstandung an die bewertende Person weiter und bittet um Stellungnahme. Bleibt eine Stellungnahme aus oder lässt sich der geschilderte Geschäftskontakt nicht plausibel machen, wird die Bewertung entfernt. Wird an der Bewertung festgehalten, entscheidet die Anbieterin nach Abwägung der vorgetragenen Umstände. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte werden unabhängig davon unverzüglich entfernt.
Die bewertende Person hat sieben Tage Zeit für eine Stellungnahme. Während der Prüfung bleibt die Bewertung sichtbar; offensichtlich rechtswidrige Inhalte werden hiervon ausgenommen und sofort ausgeblendet.
4.4 Gutscheine für Bewertungen
Für je zehn freigegebene Bewertungen erhält ein Konto einen Gutschein über 50 Euro. Der Gutschein wird für das Verfassen der Bewertung vergeben und ist nicht davon abhängig, ob die Bewertung positiv oder negativ ausfällt. Eine Zusage, Andeutung oder Erwartung einer bestimmten Bewertung ist ausgeschlossen; Bewertungen, die erkennbar nur zum Erreichen der Schwelle verfasst wurden, werden nicht freigegeben und zählen nicht mit.
Bewertungen, für die ein Gutschein ausgelobt ist, werden als solche gekennzeichnet. Ein Anspruch auf Auszahlung in Geld besteht nicht.
Gutscheine sind zwölf Monate ab Ausstellung gültig, gelten ausschliesslich für kostenpflichtige Leistungen dieses Portals, sind nicht übertragbar und werden nicht in Geld ausgezahlt. Wird eine bereits mitgezählte Bewertung später entfernt, bleibt ein zuvor ausgestellter Gutschein bestehen.
4.5 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
Mit dem Einstellen von Bewertungstexten, Fotos und sonstigen Inhalten räumt die einstellende Person der Anbieterin ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Portals und der App zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu diesem Zweck technisch zu bearbeiten (etwa Bilder zu skalieren). Das Recht umfasst die Anzeige in Suchergebnissen, Vorschauen und Auszügen.
Die Rechte Dritter sind zu beachten: Es dürfen nur Inhalte eingestellt werden, an denen die erforderlichen Rechte bestehen. Nach Löschung eines Inhalts wird dieser nicht weiter angezeigt; bereits erstellte technische Kopien in Zwischenspeichern und Sicherungen können bis zu deren regulärem Ablauf fortbestehen.
Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung der Inhalte an Dritte zur Anzeige ausserhalb dieses Portals findet nicht statt.
5. Unternehmensprofile und Inhaberanspruch
Unternehmensprofile können von der Anbieterin aus öffentlich zugänglichen Quellen angelegt werden, insbesondere aus der Google-Places-Schnittstelle. Angaben aus solchen Quellen werden unverändert übernommen; für ihre Richtigkeit übernimmt die Anbieterin keine Gewähr.
Wer ein Unternehmen vertritt, kann das zugehörige Profil beanspruchen und nach Prüfung selbst verwalten. Mit dem Anspruch versichert die anspruchstellende Person, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein. Die Anbieterin kann geeignete Nachweise verlangen und den Anspruch ablehnen.
Beanspruchen mehrere Personen dasselbe Profil, entscheidet die Anbieterin nach den vorgelegten Nachweisen; bis zur Klärung bleibt das Profil unverwaltet. Stellt sich eine Berechtigung nachträglich als unzutreffend heraus, kann die Verwaltung entzogen werden.
Als Nachweis dient in der Regel die Bestätigung über einen bereits im Profil hinterlegten Kontaktweg des Unternehmens. Bestehen Zweifel, kann die Anbieterin zusätzlich einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung verlangen.
6. Kostenpflichtige Leistungen für Unternehmen
6.1 Leistungsumfang
Gegen Entgelt kann ein verwaltetes Unternehmensprofil zusätzliche Sichtbarkeit erhalten. Buchbar sind eine Platzierung in den Trefferlisten (Position 1 bis 3), weitere Kategorien, in denen das Unternehmen erscheint, eine Werbefläche in der Seitenleiste ausgewählter Kategorie- und Stadtseiten sowie eine Erweiterung des Umkreises, in dem das Unternehmen ausgespielt wird.
Platzierungen sind je Kategorie und Ort begrenzt und werden in der Reihenfolge der Buchung vergeben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Position besteht nur im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Buchung.
Gebuchte Platzierungen beeinflussen ausschließlich die Reihenfolge der Darstellung. Sie verändern weder die angezeigte Bewertung eines Unternehmens noch die Bewertungen anderer Unternehmen. Bezahlte Platzierungen sind als Anzeige gekennzeichnet.
6.2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen im Kundenbereich ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Buchung bestätigt oder die Leistung freischaltet.
6.3 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Leistungen werden als monatlich abgerechnetes Abonnement gebucht. Die Laufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, solange nicht gekündigt wird.
Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich und kann im Kundenbereich oder in Textform an die im Impressum genannte Adresse erklärt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen die gebuchten Zusatzleistungen; das Unternehmensprofil selbst bleibt kostenlos bestehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist oder wiederholt gegen Abschnitt 4 verstößt.
Unentgeltlich und befristet gewährte Leistungen — etwa im Rahmen einer Auszeichnung oder einer Freischaltung durch die Anbieterin — enden automatisch mit Ablauf der jeweiligen Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
6.4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Kundenbereich zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Entgelt wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Anbieterin die gebuchten Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich aussetzen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, bleiben unberührt.
Bei einer Beendigung vor Ablauf eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums werden gezahlte Entgelte nicht anteilig erstattet; die Leistung bleibt bis zum Ende des Zeitraums bestehen. Bei einem Wechsel in eine andere Leistung während des laufenden Zeitraums wird die bereits erbrachte Leistung angerechnet.
Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen.
7. Verfügbarkeit
Die Anbieterin bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Unterbrechungen durch Wartung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Vorlieferanten oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz.
Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten gelegt und bei längerer Dauer vorab angekündigt.
8. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
Bewertungen geben die Auffassung der jeweils bewertenden Person wieder und sind keine Aussagen der Anbieterin. Für Angaben, die aus externen Quellen übernommen werden — insbesondere Bewertungen und Stammdaten aus der Google-Places-Schnittstelle — haftet die Anbieterin nicht; sie entfernt rechtswidrige Inhalte, sobald sie davon Kenntnis erlangt.
Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
9. Änderungen dieser Bedingungen
Die Anbieterin kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Vorgaben oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.